Monika Mokre: Thema / "Die inneren Grenzen Europas"
Die eigentlichen Symbole der europäischen Einigung sind nicht das Sternenbanner und die
Beethoven-Hymne, sondern der Euro und die leeren Grenzhäuschen am Übergang für
EU-BürgerInnen - Zeichen der unbeschränkten individuellen und ökonomischen Mobilität.
Die Kosten dieser Mobilität bekommen die BürgerInnen seit Jahren in Form ständig
abnehmender sozialer Sicherheit zu spüren und ihre Unzufriedenheit mit dieser Entwicklung
wird zur Bedrohung des Einigungsprozesses, sobald ihnen das Recht zu politischer
Partizipation eingeräumt wird.
Neben und zwischen den europäischen
BürgerInnen mit ihren - wenn auch eingeschränkten - politischen Rechten leben jedoch in
Europa zunehmend mehr Menschen, denen nicht nur politische Partizipation, sondern auch
jegliche Lebensgrundlage abgesprochen wird - Sans Papiers, AsylwerberInnen, bereits
abgelehnte Flüchtlinge. Weder die Menschenrechte noch die Grundrechte des
Verfassungsvertrags finden auf sie Anwendung. Die krasse Differenz zwischen dem, was seit
langem für die erste und die dritte Welt als zumutbar angesehen wird, durchzieht
zunehmend die Kernländer der ersten Welt, die zugleich die reichsten Länder dieser Welt
überhaupt sind. Normative Grundlagen der rechtsstaatlichen Demokratie und ihre konkrete
Implementierung klaffen immer weiter auseinander.
Was bedeutet dies für die Rechtsordnung? Was für die politische Ordnung? Und was
schließlich für die politischen und ethischen Prinzipien und Zielsetzungen, auf die wir
uns beziehen? Und, wichtiger: Wie laesst sich politisches Handeln so veraendern, dass es
sich auf die eigentlichen politischen Probleme unserer Zeit bezieht statt auf immer weiter
ausgehöhlte Formalkriterien der Demokratie? Wie kann das - jedem und jeder bekannte -
Verheimlichte Teil der politischen Öffentlichkeit werden?
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23•05 |