Es schmilzt zur Zeit so allerhand. Nicht nur der Schnee. Auch die Bürgerrechte. Mit dem neuen Jahr tritt ein überarbeitetes Sicherheitspolizeigesetz in Kraft, das der Polizei erlaubt, ohne richterlichen Befehl Aktionen durchzuführen, die eines Polizeistaates würdig sind. Aktuell: Standortdaten von Mobiltelefonen abfragen, IMSI-Catcher einsetzen und Netzbetreiber zur Auskunft über dynamische IP-Adressen zwingen.

>>Nun ist der IMSI-Catcher ein Gerät, das zuallererst dem Abhören von Handy-Gesprächen dient, indem es sich als Basisstation im Mobilfunknetz ausgibt. Inwieweit ein solcher IMSI-Catcher dazu notwendig sein soll, vermisste Menschen zu lokalisieren, dazu schweigen sich die Unterlagen zum Gesetz allerdings aus.<<  [Weitere Details]

Kritisiert man solche Entwicklungen, ist oft zu hören, wer nichts Verwerfliches getan habe, müsse solche Maßnahmen auch nicht fürchten. Blödsinn! Haben wir in diesem Jahr nicht verfolgen dürfen, wie in höchsten Wiener Polizeikreisen Mißstände aufgedeckt wurden, die einem die Nackenhaare aufstehen lassen? (Stichwort: Horngacher.)

Frische Evidenz, daß man natürlich auch bei der Polizei für Korruption, Eigennutz und verdeckte Intentionen anfällig ist – wie in jeder Branche. Eine bewaffnete und mit großer Logistik ausgestattete Körperschaft im Lande, dafür ohne dichte Kontrolle ihres Tuns? Hilfe! Lieber nicht!

Die Exekutive Österreichs hat sich in verschiedenen Bereichen keineswegs für eine Minderung von Kontrolle qualifiziert. Bleibt rätselhaft, was die Zuständigen der Christlichsozialen und der Sozialdemokraten bewegt, eine derartige Novelle durchzuboxen.

Cut!

Pietro N. Hausn dient der "Kleinen Zeitung" sicher schon seit Jahrzehnten als Karikaturist. Sein feiner Stil verlangt notorisch nach aufwendigen Beschriftungen seiner Blätter, damit man kapiert, worum es geht.

Allerdings hat sich mir in der gestrigen Ausgabe des Blattes nicht erschlossen, warum der wackere Mann den Hintergrund Serbiens mit einer Moschee ausstaffiert. Denn dort ist die Mehrheit der Menschen, falls religiös, vor allem serbisch-orthodox, nicht moslemisch. Die "byzantinische Schwester" des "weströmischen Mutterschiffs" ist im katholischen Österreich offenbar eine große Unbekannte.

Anders betrachtet: So illustriert man eben den traditionellen Blick Österreichs nach dem Süden, wo man zu Kaisers Zeiten Leute jenseits der alten Militärgrenze als "schlecht getaufte Türken" ansah. Als "christlich" wird hier doch nur gewertet, was als römisch-katholisch gilt. (Die Protestanten mußten sich unlängst erst von höchster römischer Stelle ausrichten lassen, daß sie nicht so ganz "amtlich" seien, wenn man "Kirche" sagt.)

Nimmt man dazu, wie gegenwärtig auf dem Boulevard sowohl "das Türkische" als auch "das Muslimische" konnotiert ist, nämlich sehr abschätzig, erhellt sich Hausns Botschaft: Serben = schlecht getaufte Türken = außereuropäisch, folglich mit dem Halbmond bekränzt. Das hätte man seinerzeit im "Völkischen Beobachter" nicht besser hingekriegt.

Cut!

Zeit für Neujahrswünsche, hm? Pardon! Aber: Nicht mit mir. Das Wünschen wird uns nichts Anderes oder Neues bringen; ich würde lieber über das Wollen reden. Was wollen Sie? Wo soll es lang gehen? Und wie soll sich das ereignen? Also: Was wäre zu tun?

[kontakt] [reset] [krusche]