20. Mai 2021

Flagge hissen?

Ich muß mich mit Israel nicht solidarisch erklären, brauche auch keine Flagge zu hissen, weil die aktuelle Gewalt-Eskalation in einigen Punkten ohne Zweifel auskommt: Israel ist umfassend legitimiert, den feindlichen Beschuß mit Kriegswaffen abzustellen, was im aktuellen Fall wohl kein anderes Mittel als Gewaltanwendung möglich macht.


Mein Wissensstand handelt von folgenden Fakten, die nach meine Einschätzung außer Diskussion stehen:
+) Israel ist ein souveräner Staat.
+) Kriminelle Akteure, die der Hamas zugerechnet werden, feuern Raketen auf Bürgerinnen und Bürger Israels.
+) Es gibt keinerlei Rechtfertigung, Nichtkombattanten mit Kriegswaffen zu beschießen.
+) Das sind Mordanschläge.
+) Der Staat hat die Pflicht, das abzustellen.
+) Dazu gibt es keine Alternative.

Nun kenne ich Einwände, bei denen die Not palästinensischer Leute in der Nachbarschaft zu Israel angeführt wird. „Die Palästinenser“ ist ja eine größere Kategorie. Die Ethnie kommt auch in anderen Ländern vor. Da noch keine zwei Staaten bestehen, heißt das wohl: die Palästinenser Israels. Die Notlage der Palästinenser Israels mit ihren menschenunwürdigen Bedingungen ist evident, steht völlig außer Diskussion.

Es gibt aber keinen Hinweis, daß Mordanschläge per Raketenabschuß bisher irgendein Beitrag gewesen wären, diese unbestrittene Notlage zu verändern, zu bessern. Hinzu kommt, daß die Aggressoren ihre Raketenbasen in belebtem Gebiet aufgestellt haben, statt von unbewohnten Territorien aus zu feuern; was ja machbar wäre.

Damit steht außer Debatte, daß die Täter Menschen ihrer eigenen Ethnie benutzen, um die Standorte der Angriffswaffen mit menschlichen Schutzschilden zu versehen. Es kann keinerlei Diskussion darüber geben, daß eine solche Strategie in die Kategorie Kriegsverbrechen fällt.

Natürlich muß sich Israel bei Vergeltungsschlägen auch der Frage stellen, ob Kriegsverbrechen begangen werden. Sowas klären wir aber nicht am Stammtisch. Dafür haben wir bewährte Verfahren, die von Menschen mit angemessener Reputation abgewickelt werden.

Ich greife ein älteres Beispiel auf. Ein Hinweis, daß diese Fragen international nicht ignoriert werden, daß geeignete Formationen dem nachgehen. 27. Mai 2015: „Für Vorwürfe, Israel habe im Gaza-Streifen Kriegsverbrechen begangen, musste Amnesty International viel Kritik einstecken. Doch die Menschenrechtler lassen auch die Gegenseite nicht ungeschoren: Folter und Terror habe die Hamas gegen die eigenen Leute eingesetzt.“ [Quelle FAZ]

Israel braucht also meine Solidarität in diesen Dingen nicht. Es ist völlig klar, daß eine Armee zurückschlägt, wenn Kriegswaffen auf das eigene Territorium abgefeuert werden. Die Frage nach der Verhältnismäßigkeit der Mittel und nach möglichen Kriegsverbrechen gehört zu ausnahmslos jedem Waffengang.

Wir haben mindestens seit dem 20. Jahrhundert einen sehr breiten Konsens, der rund um die Welt reicht, was legitime Militäreinsätze sind und was nicht. Dieser Konsens reicht quer durch verschiedene Kulturen und Weltanschauungen. Wer – wie die Täter der Hamas - entsprechende Konventionen bricht, nimmt Sanktionen in Kauf. Das Motiv ist durchsichtig: Militärschläge Israels provozieren, die zivile Tote ergeben, was sich politisch nutzen läßt.

Mir ist keine Regelung bekannt, die Rebelleneinsätze legitimiert. Diese Hamas-Raketen können also überhaupt nicht legitim sein. Das ist, so weit ich sehe, keine Resistance, sondern eine verbrecherische Organisation.

+) Zur Orientierung: Palästinensische_Autonomiegebiete
+) Zur Debatte: Gastkommentar von Heinz Fischer in der WienerZeitung


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