25. April 2023
Das
Hochrüsten
Der ORF ließ mich gestern via Facebook wissen: „Noch nie
wurde weltweit soviel für das Militär ausgegeben wie 2022.
Das zeigen Auswertungen des Stockholmer
Friedensforschungsinstituts (SIPRI). In Europa ist ein
Hauptgrund dafür der Krieg in der Ukraine.“
Es folgte
eine Flut von Replies der herzzerreißenden Art, wie etwa:
„Würde dieses Geld in sinnvolle Geschichten gesteckt wie
Maßnahmen gegen Klimawandel und aktiven Umweltschutz samt
Maßnahmen und Technologien, hätten wir viele Sorgen und
Probleme weniger - aber ein paar kranke Typen, müssen sich
ja bekriegen und andere Länder besetzen!“
Die Großmächte (Quelle: ORF/SIPRI) [Gesamte
Ansicht]
Ja. Gut. Klar. Wäre.
Hätte, hätte Fahrradkette. Und Fernbefunde wie „
ein paar kranke Typen“ abgeschickt von
Hobbypsychologen, das hilft uns ja famos weiter.
Pardon! Käme das von Kindern, ich fände es okay.
Sehr emotional, einfache Bilder... Aber sowas
kommt von erwachsenen Leuten. Ich finde es
provokant, sich die Welt so simpel
zurechtzustellen.
Beispiel Putin. Es mag
ja sein, daß er psychologische Betreuung
brauchen könnte. Aber das schert mich noch am
allerwenigsten, wenn ich einem Räuberhauptmann
zuschaue, wie er mit seiner Gang über geraume
Zeit hinweg erst einmal das eigene Staatsvolk
ausplündert, um dann zügig zu expandieren.
Da bin ich eigentlich gleich bei der Frage:
Was können wir beitragen, um sowas abzustellen?
Ein großes Thema, das sich nicht in wenigen
Sätzen abhandeln läßt. Aber so viel geht auch in
Kurzform: Europa muß sich neu konsolidieren, muß
unter anderem ein sicherheitspolitisches Konzept
zustandebringen, das definitiv transnational
ist. (Die populäre FPÖ-Idee „Festung Österreich“
ist blanker Unsinn.)
Dazu gehört, daß wir
in Österreich neu klären, was genau wir mit der
verfassungsmäßg bestimmten Neutralität meinen,
welche Arten von Bündnissen und Leistungen das
einschließt, was es ausschließt. Das ist nicht
nur Sache des politischen Personals, das müssen
wir alle klären; für einen selbst und für das
Land.
Was wir alle leisten können, sind
individuelle Beiträge zum sozialen Frieden. Die
werden kaum darin liegen, den aktuellen
Rechtsruck zu begünstigen oder sogar zu
bedienen. Ich sehe freilich, daß ich dieses
Thema in meiner Gegend noch nicht einmal
sonderlich zur Sprache bringen kann, während
sich eine smarte Version des Neofaschismus im
Raum Gleisdorf längst etabliert hat.
Wie soll ich die Dinge nun ordnen, damit ich
handlungsfähig bleibe? Es beginnt für mich mit
dem Begreifen, daß die Allgemeine Erklärung der
Menschenrechte kein universelles Konzept ist,
nicht einmal ein globales, sondern bloß von
einem Teil der Menschheit für relevant gehalten
wird.
Dieses Grundsatzpapier dessen, was
wir uns unter Demokratie vorstellen, hat
andernorts keinerlei Bedeutung. Ich will es ein
„abendländisches Konzept“ nennen, das in der
Aufklärung wurzelt. Dazu muß aber betont sein,
daß Menschenrechte die längste Zeit in diesem
Teil der Geschichte mit Staatsbürgerschaft
gekoppelt waren.
Auch unsere Leute haben
in den letzten Jahren markante Beispiele
geliefert, daß Ankömmlinge sich bei uns ohne
Staatsbürgerschaft keineswegs darauf verlassen
können, im Schutz der Menschenrechtskonvention
zu stehen.
Ich sehe eine weltweite
Systemkonkurrenz, die immer härtere Formen
annimmt. Von Rußland, China und Indien läßt sich
ganz verbindlich sagen, daß man dort „westliche
Werte“ und unsere Vorstellungen von Demokratie
explizit ablehnt.
Von anderen Ländern und
Länderverbänden wie den BRICS-Staaten oder
afrikanischen Formationen weiß ich es nicht.
Aber ich gehe davon aus, daß dieses Europa mit
seiner Kolonialgeschichte weiters nicht mehr
tonangebend sein wird. Wir müssen uns völlig neu
orientieren...
+)
Eurasien
+)
Rechtsruck
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