29. August 2025

eilmeldung aus kruschestan

da schwafelt ein politischer ex-promi, der heute als teil von putins entourage dient, etwas davon, daß österreich „nicht einseitig und ohne zustimmung der vier damaligen alliierten - einschließlich russlands“ die neutralität aufgeben dürfe. das wäre „eine verletzung internationaler verträge“.

so, so. das also meint, nein: träumt der aktuell eher bedeutungslose dimitri medwedew, während er natürlich verschweigt, welche verträge er meint. es mag ja mitte der 1950er jahre politische absichtserklärungen imn diesem sinn gegeben haben. dazu verfaßt man überlicherweise ein memorandum, damit im archiv evidenz besteht, was besprochen wurde. aber „internationaler verträge“ sind etwas völlig anderes. (rußland ist heute ja auch etwas anderes als jenes von chruschtschow oder breschnew.)

medwedew macht sich nun substanzlos wichtig. sein führer, ein erfahrener geheimdienstler, weiß sicher besser, was der fall ist. aber fas getue genügt, um in meiner nähe unruhe zu stiften. schon beten diesen mumpitz manche leute aus meiner umgebung nach. freizeit-genies, die offenbar noch nicht einmal einen abendkurs „politische bildung“ an der volkshochschule geschafft haben.

faktum ist, daß die „immerwährende neutralität österreichs“ (bundesverfassungsgesetz 1955) eine völkerrechtliche SELBSTBVERPFLICHTUNG der republik ist. niemand zwingt uns. aber wir können auch weiterhin, falls wir wollen.

gäbe es ausreichende gute gründe UND in einem ordentlichen prozedere eine mehrheit für die entsprechende verfassungsänderung, würde diese neutralitäöt in der tonne landen. so schaut's aus, herr medwedew und konsorten! jetzt shauen wir erst einmal, wie lange rußlands kriegswirtschaft diese aggression gegen die ukraine noch halbwegs bewältigt, bevor zuhause der laden sehr unruhig wird.

anmerkung
kruschestan ist ein soziokulturelles studierzimmer mit politischen und kulturpolitischen agenda. meine momentane hauptlinie ist die glosse „mars“ bei kunst ost: [LINK]

Postskriptum
Dieser Russe als unser Konsulent, was internationale Verträge und die Verbindlichkeit von Memoranden angeht? Lustig! Da hat Putins Rußland ja eben erst am Beispiel Ukraine und dem Budapester Memorandum einiges klargestellt. Siehe dazu: “Ukraine Memorandum on Security Assurances“!
https://en.wikisource.org/wiki/Ukraine_Memorandum_on_Security_Assurances

Nun aber Medwedew? Ich zitiere die russische Nachrichtenagentur TASS: „How should Moscow respond? Medvedev advocates firmly quashing unwarranted militaristic ambitions within international legal boundaries. He warns that Austria cannot lawfully unilaterally abandon its neutrality or join NATO without breaching its international commitments.” [Quelle: TASS]

Und wir? Wir gehen jetzt in den Keller und fürchten uns. Und zwar vor dein einheimischen, den autochthonen Politikberater-Stäben, die derzeit dank Ukraine und Gaza reichlich zu tun haben.

+) Stahlgewitter