Für die Behauptung, daß die NATO „versichert“ habe, sich nicht gen Osten zu erweitern, kann ich keinen Beleg finden. Klar ist, daß die Regierung eines jeden souveränen Staates eine NATO-Mitgliedschaft anstreben darf, um an Sicherheit zu gewinnen. Wer was anderes behauptet, schwafelt Mumpitz.

Putin mag ja subjektiv überzeugt sein, es läge in all dem eine Bedrohung für sein Land. Das aber bedeutet erst einmal gar nichts. Wie sähe denn so eine Bedrohung konkret aus? Die NATO kann kein Land annektieren. Das müßte schon ein souveräner Staat versuchen. Welcher?

Unschuldslamm: Vom kleinen Geheimdienstler zum Superreichen.

Der schwache Riese
Faktum ist, daß man im hochgerüsteten Superstaat derzeit die Erfahrung macht, wie eine reale Gefährdung aussieht; und zwar für das Regime. Indem zum Beispiel die vergleichsweise winzige Ukraine der russischen Aggression schon über Jahre standhält, wobei ukrainische Kräfte mit vergleichsweise billigen Drohnen sogar Treffer mitten in Moskau landen.

Was aber die angebliche Bedrohung durch den Westen angeht, wo Putin und seine Kamarilla „Nazis“ an der Macht sehen: Im Jahr 1994 trat die Russische Föderation dem NATO-Programm „Partnerschaft für Frieden“ bei. Was ist das?

Ukrainische Karikatur: Drohen ihm Drohnen?

Zitat: „Die Partnerschaft für den Frieden ist eine Erweiterung der NATO und besteht aus allen NATO-Mitgliedsländern und derzeit 19 weiteren Staaten. Ziel der Partnerschaft ist die Erhaltung der Stabilität und des Friedens innerhalb der Länder. Ein Großteil der Ziele ist hierbei militärisch ausgelegt.“ Sie finden Rußland hier zwischen Rumänien und Schweden als Mitglied gelistet: [Quelle]

Was der Fall ist
Am 27. Mai 1997 wurde im Pariser Élysée-Palast eine völkerrechtliche Absichtserklärung zwischen der NATO und Russland unterzeichnet. Darin finde ich den „Verzicht auf die Androhung oder Anwendung von Gewalt gegeneinander oder gegen irgendeinen anderen Staat, seine Souveränität, territoriale Unversehrtheit oder politische Unabhängigkeit“.

Ferner die „Achtung der Souveränität, Unabhängigkeit und territorialen Unversehrtheit aller Staaten sowie ihres naturgegebenen Rechtes, die Mittel zur Gewährleistung ihrer eigenen Sicherheit sowie der Unverletzlichkeit von Grenzen und des Selbstbestimmungsrechts der Völker selbst zu wählen“. Siehe dazu den „Founding Act on Mutual Relations, Cooperation and Security between NATO and the Russian Federation signed in Paris, France“: [Quelle]

Der harte Kerl: vorsichtig oder ängstlch?

Was Putin bisher an Kriegsgründen gegenüber der Ukraine behauptet hat, kann ich da nicht erkennen. Was ich dagegen lese, ist etwa einer der „Open Letters, from Anne Applebaum“; und zwar diesen: „Putin’s War Comes Home to Moscow“. Das haben er und seine Gang dem eigenen Volk eingebrockt. Da heißt es etwa: „Three years after the first drones exploded over the Kremlin, and more than four years into a conflict that was supposed to be nothing more than a brief ‚special military operation‘, Muscovites have no choice but to think about the war.“ [Quelle]

Putin wird seinen Leuten auch die viele Toten in den Reihen russischer Streitkräfte erklären müssen: „Since February 2022, Russian forces have suffered nearly 1.2 million casualties, more losses than any major power in any war since World War II.“ [Quelle: Center for Strategic and International Studies]

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