the long distance howl / ncv / seite #38

Chronique scandaleuse: 2019

Um bei der 2017er Wahl gut abzuschneiden und dadurch nennenswerten Zugriff auf alle Arten von Ressourcen zu erlangen, wurden Gesetze in erheblichem Ausmaß gebrochen, ohne daß das zu Mandatsverlusten geführt hätte. Die verhängten Strafen erwiesen sich als eine betriebswirtschaftlich durchaus lohnende Investition in die erwartbaren Gewinne.


Was ein Staatsmann sei, ein Politikos, hat Platon in seinem gleichnamigen Dialog zwischen Sokrates und dem Fremden aus Elea skizziert. Die Aufgabe des Staatsmannes ist Staatskunst, welche mit Weisheit und Sachkenntnis ausgeführt werden soll.

Aktuell entsteht der Eindruck, drei traditionsreiche Parteien Österreichs verstünden Politik als ein Business plus Public Relations. Ein Geschäft, in das man erst einmal investieren muß, damit es Profit bringt. Möchte mir das jemand erklären?

+) Vorlauf
- 29.10.2018: „Parteien sprengen Limit bei Wahlkampfkosten“ / „Seit 2012 gilt für alle Wahlen auf Bundesebene eine Wahlkampfkostenobergrenze von sieben Millionen Euro pro Partei. Konkret besagt die Regelung, dass zwischen dem sogenannten Stichtag der Wahl und dem Wahltag - 2017 waren dies der 25. Juli und der 15. Oktober - keine Partei mehr als sieben Millionen Euro für Wahlwerbung ausgeben darf.“ [Quelle]

- 29.10.2018: „ÖVP gab für Wahlkampf 2017 fast doppelt so viel aus wie erlaubt. ÖVP, FPÖ und SPÖ überschritten laut eigenen Meldungen an den Rechnungshof die Grenze von sieben Millionen Euro. Die ÖVP allein investierte knapp 13 Millionen.“ [Quelle]

+) Wie viele Schulden haben die Parteien?
- Schuldenstand der Parteien in Österreich 2019

- 12.09.2019: „Obwohl sich alle Parteien über eine hohe Parteienförderung freuen können, also mit Steuergeldern finanziert werden, bleiben die Schulden ein Geheimnis. Auskunft erteilen nur die Grünen (950.000 Euro) und die NEOS (2,2 Mio. Euro), die Liste Jetzt ist nach eigenen Angaben schuldenfrei. Neben der ÖVP geben auch SPÖ und FPÖ ihren aktuellen Schuldenstand nicht preis.“

"Fakt ist, dass die ÖVP laut Rechenschaftsberichten zwischen 2013 und 2017 26 Millionen Euro Kredit aufgenommen hat (die Rückzahlung in diesem Zeitrahmen beträgt 6,86 Millionen Euro). Im Vergleich dazu die SPÖ mit einer Kreditaufnahme von 12,5 Millionen (Rückzahlung 9,8 Millionen Euro).“

"Die ÖVP hat im Wahljahr 2017 den mit Abstand teuersten Wahlkampf geführt. Die Wahlkampfobergrenze von sieben Millionen Euro wurde fast um das Doppelte überschritten. Die hoch verschuldete ÖVP hat für den laufenden Wahlkampf erneut einen Kredit von 3,8 Mio. Euro in Anspruch genommen, wie der Falter berichtet." [Quelle]

- 11.09.2019: Kleine Zeitung
- 11.09.2019: ORF
- 11.09.2019: Die Presse

+) Übersicht

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