19. Oktober 2023

Völker-Tetris
Ich will kurz erläutern, weshalb der Ruf „Free Palestine!“ auf Österreichs Straßen bloß eine andere Formulierung für „Israel muß weg!“ ist. Wer das akzeptabel findet, steht in einem rechtswidrigen Kontrast zu einem breiten gesellschaftlichen Konsens in unserem Land, der sich in geltenden Gesetzen ausdrückt, die antisemitische Aktivitäten unter Strafe stellen.

Man kann in einer Demokratie freilich jederzeit anderer Meinung sein, wird diese Meinung aber für sich behalten müssen. Wer so eine Position öffentlich promotet, hat die Konsequenzen zu tragen. Wer da, wie ich es kenne, von „Zensur“ schwafelt, hat unsere Demokratie noch nicht verstanden und wird dazulernen müssen; etwa betreffend das Thema Gewalt durch Sprache.



Europa hat einfach zugesehen: Srebrenica.

Rund um den Großen Krieg (1914 bis 1918) und das Zusammenbrechen etlicher Monarchien wurden Ethnien quer über den Kontinent verschoben, auch umgebracht. Das nahm bis zum Untergang Jugoslawiens kein Ende. Apropos!

Wodurch unterscheiden sich bosnische, kroatische und serbische Leute? Sie haben die gleiche Sprache. Dieses Bonmot fiel mir beim Nachdenken über Palästina ein. Jene Region, aber auch Bosnien und Herzegowina, waren einst osmanische Provinzen.

Als die Osmanen auf dem Balkan und im Nahen Osten zurückstecken mußten, griff hier Österreich und dort Großbritannien nach diesen Provinzen. Das habsburgische Österreich konnte diesen Zugriff 1878 durch den Berliner Kongreß rechtlich absichern. Dem folgte 1908 die Annexion, denn die Habsburger wollten auf dem Balkan expandieren.



Vertreibung und Völkermord an den Armeniern.

Das britische Mandat über Palästina wurde vom Völkerbund 1920 verhandelt und 1922 ratifiziert. Auf dem Balkan wie im Nahen Osten waren jeweils ganz verschiedene Ethnien davon betroffen, nun unter eine neue Herrschaft zu kommen.

Die balkanischen Probleme mit dem Faktum, daß nicht jede Ethnie einen eigenen Nationalstaat bekommen kann, kennen wir aus nächster Nähe. In Bosnien und Herzegowina ringen politische Formationen bis heute um Stabilität; trotz deutlicher ethnischer Konflikte, Aus dem Kosovo hören wir von ähnlichen Problemen.

Was türkische und kurdische Leute angeht, scheinen die mörderischen Auseinandersetzungen beendet zu sein. Nordirland ist befriedet, die Waffen der IRA schweigen. Aber der Brexit hat das Thema wieder in die Nachrichtensendungen gebracht. Die baskische ETA hat in Spanien das Morden aufgegeben.



Rembetiko: Die Musik vertriebener Griechen.

Ich erzähle das, weil ich daran erinnern möchte, daß moderne Nationalstaaten ein junges politisches Phänomen sind. Dabei ist noch längst nicht alles erledigt und befriedet. Es gibt Erfahrungswerte, wie viele illoyale Bürgerinnen und Bürger ein Staat bewältigen kann, ohne zu zerbrechen. Das sorgt für Spannungen.

Wenn diese Prozesse in Palästina also noch nicht vollendet sind, dann steht auf jeden Fall außer Diskussion, daß Waffengänge zu keinen Lösungen führen. Es bedarf politischer Akte, also der Verständigung, die zu Konsens führt.

Es ist evident, daß es nach der Herrschaft der Osmanen in Palästina bis heute keinen intakten und legitimen Nationalstaat gab, außer Israel, dessen Status als völkerrechtlich anerkannt gilt.



Obskures Politik-Karaoke aus Vorarlberg.

Fußnötchen
Aufzeichnungen benennen für 1922 die Bevölkerung Palästinas (ausgenommen Beduinen des südlichen Distriktes und britische Mannschaften) so: 757.182 Menschen, davon 590.890 Muslime, 83.794 Juden, 73.024 Christen und 7.028 Drusen.

Ich gehe hier – mangels Sachkenntnis – nicht weiter auf die Konfliktlage zwischen arabischen Leuten und Israelis ein. Unbestritten ist: das britische Mandat für Palästina endete am 14. Mai 1948. Es war auch der Tag der israelischen Unabhängigkeitserklärung.

Es folgte jener unverzichtbare Prozeß des Ringens um internationale Anerkennung als Nationalstaat. Nun meine Frage: Wovon genau und für wen genau möchten Schreihälse Palästina befreien? Den einzigen Staat der Juden abschaffen?

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