7. Jänner 2024

Palästina und das Geplapper XIV

Nach meinem Wissensstand dominiert in den Konflikten der jüngeren Vergangenheit die asymmetrische Kriegsführung. Das bedeutet, die Organisationsform und Ausrüstung der beteiligten Konfliktparteien sind von starken Unterschieden geprägt.

Da sind dann gegenüber regulären Verbänden, den Armeen von Nationalstaaten, alle Arten von Partisanen, Freischaren, Räuberbanden, aber auch private Unternehmen. Söldnerorganisationen wie die Gruppe Wagner, die auf der Seite Rußlands gegen die Ukraine vorgegangen ist; übrigens verstärkt durch Verbrecher, die aus Gefängnissen rekrutiert wurden.

Das ganze 20. Jahrhundert belegt, wie schwer es ist, bei regulären Truppen die Einhaltung von Kriegskonventionen durchzusetzen. (Ich meine, es gibt keinen Krieg ohne Kriegsverbrechen.) Sind aber irreguläre Kämpfer im Spiel, ist das praktisch unmöglich.



Finden Sie Israel zwischen den arabischen Staaten dieser Region?

Die Zuschreibung
Ich akzeptiere inzwischen, daß die Bevölkerung des Gazastreifens und einiger Teile des Westjordanlandes Palästinenser genannt werden, weil israelische Regierungsstellen das tun. Diese Zuschreibung ist eine junge politische Konstruktion, denn ethnisch wurde das nicht definiert.

Unter osmanischer Herrschaft waren alle Menschen, die in der Region Palästina lebten... Genau! Palästinenser. Auch jüdische Leute. Das galt ebenso noch unter dem britischen Mandat. So stand es anfangs sogar in den Pässen israelischer Spitzenpolitiker. Das hatte sich dann mit der Gründung des Staates Israel geändert.

Und die Zweistaatenlösung? Die lag vor Jahrzehnten (im Konsens mit der PLO unter Arafat) auf dem Tisch und wurde von arabischen Staaten gekippt. Nun lese ich in der Frankfurter Allgemeinen: „Verteidigungsminister Joav Galant sieht die Palästinenser nach Kriegsende in der Verantwortung für das Gebiet.“ Das bedeutet: „Es wird keine Präsenz israelischer Zivilisten im Gazastreifen geben, nachdem die Kriegsziele erreicht wurden.“


Es heißt: „Lokale palästinensische Akteure, die Israel nicht feindlich gesinnt seien, sollen laut Galant die Kontrolle des Palästinensergebiets übernehmen.“ [Quelle] Das wird wohl neuer Akteure bedürfen. Ich kenne seit dem britischen Mandat in dieser Region keine arabisch/muslimische Formation, die sich als politisch zuverlässig erwiesen hätte. Also bin ich neugierig, was die Palästinenser konkret vorhaben.

Hamas, Fatah und PLO stünden derzeit als Kräfte mit einem politischen Mandat zur Verfügung. Oder hat die von der Fatah dominierte Palästinensische Autonomiebehörde das Sagen und ist befugt, für die Ethnie im Gaza zu sprechen, zu verhandeln? (Sie war von der Hamas aus Gaza schon 2007 vertrieben worden.)

Mir scheint, die politisch mächtigste Palästinenser-Formation in der Region, die Hamas, ist zugleich die gewalttätigste und daher erstens politisch aus dem Rennen, zweitens wegen des Überfalls vom 7. Oktober dem Untergang geweiht.


Was Israels Verteidigungsminister Joav Galant mit „nachdem die Kriegsziele erreicht wurden“, ist kein Geheimnis. Die Auslöschung der Hamas, damit von dieser Gruppe nie mehr eine Gefahr für Israel ausgeht. Da brauchen wir nicht zu rätseln, was gemeint ist. Die Zeit zitiert den Sicherheitsexperten Assaf Orion: „Keiner der Beteiligten des 7. Oktober wird an Altersschwäche sterben“. [Quelle] Wer ist das?

The Washington Institute for Near East Policy stellt ihn uns vor: „Assaf Orion, a retired Israeli brigadier general and defense strategist whose broad research scope ranges from relations with China to Israel’s regional political-military strategy and policy, is the Liz and Mony Rueven International Fellow with The Washington Institute.“ [Quelle]

Wer nun hier, im sichern Österreich, diesem sicherheitspolitischen Protektorat der USA, Einwände gegen diesen Status quo hat: Wem möchten Sie es schreiben? Dem Salzamt? Ich sehe bei meinen Leuten keine Expertise, wie man aus eigener Kraft und mit eigenen Kompetenzen dem selbstgewählten gesetzlichen Auftrag nachkommt, nämlich die Unversehrtheit des Staatsgebietes, die Sicherheit seiner Bevölkerung und die Neutralität des Landes zu schützen. Wir werden also anderen Regierungen in der Sache keine nützlichen Ratschläge erteilen können.

+) Palästina