Ich behelfe mir nun mit dieser kleinen Chronique scandaleuse, um meinen Unmut zu binden; auch um etwas Überblick zu haben, welche Art der Blödsinne sich selbst auf Regierungsebene manifestieren dürfen, ohne weit mehr gutbezahlte Stümper aus ihrem Sattel zu werfen. Ich ordne die Punkte chronologisch.

+) Ich nenne es Wahlbetrug
Was sechs Millionen Euro zusätzliches Propaganda-Budget für den Wahlkampf in einer Mediengesellschaft bedeuten? Die könnten wahlentscheidend sein. Oh, Moment! Es war offenbar ein wichtiger Beitrag für den Wahlausgang. Betriebswirtschaftlich betrachtet: der Deal war nicht ohne Risiko, aber einträglich, die Investition hat sich gelohnt: „Zu hohe Wahlkampfkosten: 800.000 Euro Strafe für ÖVP“.

- 15.1.2020: „Weil die Partei im Wahlkampf 2017 fast sechs Millionen Euro mehr als erlaubt ausgegeben hatte, gibt es nun eine Strafe durch den Parteien-Transparenz-Senat. Die ÖVP wird sie zahlen.“ [Quelle]

+) Kulturministerium
Es ist sehr provokant, wenn man einer fraglos verdienten Kraft einen Posten anbietet, dem sie inhaltlich in keiner Weise gewachdsen ist. Ich bin in dieser Frage heute ohne jede Konzilianz, weil mir die neue Bourgeoisie, die sich im Kunstkontext breitgemacht hat, mit all ihren Kompetenzmängeln unsäglich auf die Nerven geht; wenn man davon absieht, daß solche Leute unsere Existenzgrundlagen beschädigen.

- 18.05.2020: Abgang Lunacek, Teil 1 [Link]
- 21.05.2020: Abgang Lunacek, Teil 2 [Link]
- 27.05.2020: Hochkultur und …was? (Mag.a Andrea Mayer) [Link]

+) Finanzminister Gernot Blümel
...präsentiert im Parlament ein Millionen-Budget, das ein Milliarden-Budget sein sollte.

- 29.5.2020: „Habe man im neuen Budget doch eine Auszahlungsobergrenze von 102.839 Euro festgelegt – anstatt jener 102 Milliarden Euro, die eigentlich gedacht waren. Dies da der Zusatz 'in Millionen Euro'in einem Abänderungsantrag schlicht vergessen wurde.“ [Quelle]

+) Krisenmanagement und Krisenkommunikation
Wo soll ich beginnen? Das Ausmaß an Stümpereien übersteigt meine Auffassungsgabe. Ich greife möglichst unaufgeregt ein ganz moderates Beispiel heraus, hinter dem sich ein Fächer gröberer Fellleistungen auftut; vor dem Hintergrund, daß Österreich und speziell die Steiermark über vorzügliche IT-Kräfte & Software-Schmieden verfügen.

- 21.07.2020: „Die Kritik an der Corona-App des Roten Kreuzes kann Datenschützer Max Schrems nicht ganz nachvollziehen.“ (Schrems ist ein österreichischer Jurist, Autor und Datenschutzaktivist.) „Schrems hatte mit seiner Initiative noyb die Stopp-Corona-App des Roten Kreuzes vor allem auf datenschutzrechtliche Aspekte genau beleuchtet und letztlich Grünes Licht gegeben.“ [Quelle]

- 25.09.2020: Soweit ich sehe, fuhr das Ding eher gegen die Wand: „Die österreichische Corona-App hat rund zwei Millionen Euro gekostet, konnte aber bisher nur 10 Covid-19-positive Fälle durch Contact-Tracing finden.“ [Quelle] …und hat bis heute nicht abgehoben.

+) Die Kinder von Moria
Wo soll ich beginnen? Ich überlasse es der Politologie und der Geschichtswissenschaft, dieses Kapitel zusammenzufassen und in einem kritischen Diskurs stichhaltig herauszuarbeiten, was der Fall war. Aber was wir zu sehen bekamen, werte ich als eine Schande Europas.

Ich kenne diese Art der Arroganz. So wurde einst auch auf die Straße nach Srebrenica herabgeblickt, denn Radko Mladic war mit seiner Soldateska nicht von heute auf morgen vor Ort. Diese Herrenmenschen-Art des Argumentierens, warum man da wie dort nicht interveniert hat, schlägt Breschen in die Fundamente Europas, beschädigt den Boden auf dem wir leben.

Und das alles vor dem Hintergrund, daß unzählige Privatpersonen in Österreich bis heut bereit sind, Kinder aus den griechischen Lagern aufzunehmen.

- 21.10.2020: „Nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos ist ein neues Zeltlager für Geflüchtete errichtet worden. Wurden schon die Zustände in Moria als „Hölle“ bezeichnet, dürften die Zustände in dem auf einem früheren Truppenübungsplatz errichteten Lager Kara Tepe noch schlimmer sein, als sie in Moria jemals waren, berichtete die Hilfsorganisation Oxfam.“ [Quelle]

- 22.12.2020: „Nach jedem Regen versinken Zelte im Schlamm, Strom gibt es nur mit Glück, Toiletten sind Mangelware: Gut 100 Tage nach dem Großbrand des Flüchtlingslagers Moria kämpfen Helfer gegen den Winteranfang. Und gegen die Gleichgültigkeit vieler EU-Staaten.“ [Quelle]

+) Innenminister Karl Nehammer
Nach dem Terroranschlag in Wien am 2. November 2020 werden Aspekte von einem teilweisen Staatsversagen offenkundig, das sehr wahrscheinlich wesentlichen Einfluß auf den Vorfall hatte.

- 10.11.2020: „Nachdem bisher vor allem Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) und der Verfassungsschutz im Zentrum der Kritik standen, kontert die ÖVP nun mit einem Frontalangriff gegen FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl.“ [Quelle]

+) Propaganda
- 24.11.2020: „Regierung verdoppelt Inseratenbudget und plant Kampagne für Eigen-PR“ / „30 Mio. Euro für gemeinsame Kommunikationsstrategie von Türkis und Grün. 45 Mio. Euro jährlich für Inserate.“ [Quelle]

- 25.11.2020: „Es geht um ein Volumen von 180 Millionen Euro und eine Rahmenvereinbarung für Media-Agenturleistungen und Schaltungen bis zum Ende dieser Legislaturperiode.“ [Quelle]
- Die Ausschreibung

+) Fortsetzung: Blatt II
+) Übersicht