Zugleich setzt hier „Omerta“ an, ein Schweigegebot a la Mafia. Im Kleinräumigen kennen wir die Akteure und es kommt die Macht sozialer Hierarchie direkt zur Wirkung. Da kann es gleich existenzbedrohend werden, wenn man sich kritisch exponiert.

+) Christine Aschbacher
... Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend, muß zurücktreten.

- 13.01.21: „Neue Plagiatsvorwürfe gegen Aschbacher wegen einer in ihrer Amtszeit eingereichten Arbeit. Der Sachverständige Weber schreibt von einem weiteren ‚nahezu komplett plagiierten Paper‘, das im April 2020 abgegeben und im Juni publiziert wurde.“ [Quelle]

+) Korruption: hausgemachte Probleme
- 28.01.2021: „Korruptionsindex: Österreich rutscht ab“ / Österreich fällt im Korruptionsindex drei Plätze zurück.“ „Während sich die Schweiz im Donnerstag vorgestellten ‚Korruptionswahrnehmungsindex 2020‘ auf den dritten Rang verbessert hat, ist Österreich um drei Ränge auf den 15. Platz abgerutscht.“ [Quelle]
- Die 2020er Rangliste
- Der Index auf Wikipedia

+) Kinder terrorisieren
Manchmal kollidieren Rechtsgüter und es muß entschieden werden, welches gegenüber dem anderen Vorrang hat. Kinder für eine Abschiebung so in Schrecken zu versetzen und mit der gegebenen Polizeiaktion derart vorzuführen ist skandalös und kann nicht gerade als Beispiel für kluges wie angemessenes Handeln gelten. Da entstand eine Menge Unmut und Klärungsbedarf.

- 30.01.2021: „Nehammer gibt Eltern von Tina Schuld für nächtliche Abschiebung“ [Quelle]

+) Margarete Schramböck
…Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, und Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer setzen ein teures Internetportal in den Sand.

- 08.02.2021: „Wie ich aus informierten Kreisen erfahren habe, wird das digitale Kaufhaus Österreich in der jetzigen Form eingestellt. Zukünftig soll es nur noch als Firmenverzeichnis mit E-Commerce-Tipps geführt werden. […]vor allem die Kosten (Steuergeld) in Höhe von 627.000 Euro für die Webseite stießen auf Unverständnis. In Summe (Technik, Werbung, E-Commerce-Aktivitäten) hat das Projekt 1,26 Millionen Euro gekostet.“ [Quelle]

- 09.02.2021: „Die SPÖ prüft wegen des Millionengrabes Kaufhaus Österreich eine Ministeranklage gegen die Digitalisierungsministerin. Die Kosten sind dabei noch höher als zuvor angenommen. Im schlimmsten Fall droht der Verlust des Amtes.“ [Quelle]

- 09.02.2021: Details der Kosten und Perspektive

+) Gewalt an Frauen
Vorweg: innerfamiliäre Gewalt hat in Österreich seit ich auf der Welt bin epidemische Ausmaße, handelt freilich in sehr hohem Maß von Gewalt gegen Frauen und von sexualisierter Gewalt. Ich wundere mich schon viele Jahre, wie sehr das allerweil noch unterm Teppich ist.

Nun diese Kampagne gegen toxische Männlichkeit: „Schluss mit den Ausreden“. Autonome Österreichische Frauenhäuser präsentierten eine Bewusstseinskampagne, die Gewalt an Frauen als Männerproblem in den Mittelpunkt stellt.

- 09.02.2021: „Das Ausmaß der Gewalt an Frauen und Mädchen in Österreich ist hoch. […] Laut den Autonomen Österreichischen Frauenhäusern (AÖF) wendet jeder fünfte Mann Gewalt gegen eine Frau an, täglich gibt es rund 20 Wegweisungen in Österreich.“ [Quelle]

+) Gernot Blümel und das Glücksspiel
Der Konzern Novomatic verwaltet nicht nur ein sehr einträgliches Geschäft sowie große Geldflüsse in einem Segment, das bezüglich des Gemeinwesens recht unproduktiv ist, sondern auch ein enormes Suchtpotential, das alljährlich einen enormen volkswirtschaftlichen Schaden erzeugt.

Genau in diesem Zusammenhang ist allein schon der Geruch von dubiosen Verbindungen mit dem Amt des Finanzministers nicht vereinbar. Auch prägnante Vergeßlichkeit ist in diesem Amt, das über Früchte unser aller Arbeit verfügt. unpassend.

- 09.02.2021: „Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) wird in der sogenannten Causa Casinos angeblich als Beschuldigter geführt. […] Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), die die Casinos-Ermittlungen als Verschlusssache führt, gab am Dienstag auf APA-Anfrage unter Verweis auf die Persönlichkeitsrechte keine Auskunft.“ [Quelle]

- 10.02.2021: "Der Anwalt von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) um Auskunft ersucht, ob tatsächlich gegen den türkisen Spitzenpolitiker ermittelt wird. [...] Eine öffentliche Bestätigung, dass gegen Blümel ermittelt wird, gibt es weiterhin nicht. Die WKStA gibt dazu keine Auskunft." [Quelle]

+) Elisabeth Köstinger
...Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus, hat gerade ein sehr großes Thema in Arbeit und zu verantworten. Nach dem Millionen-Flop, den ihre Amtskollegin Margarete Schramböck eben mit Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer in Sachen E-Commerce gesetzt hat, wäre hier eine Glanzleistung sehr wünschenswert. Aber:

- 09.02.2021: „Am Mittwoch endet die Begutachtung für die Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG), mit der die zuständige Ministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) die EU-Vorgaben umsetzen und Österreich beim Breitband-Ausbau auf die Überholspur bringen will. Dieses Ziel wird nach Ansicht der Internetbetreiber aber klar verfehlt, vielmehr würde ‚Österreichs Weg aufs Breitband-Abstellgleis im EU-Vergleich‘ damit fortgesetzt, kritisiert ISPA-Generalsekretärin Charlotte Steenbergen.“ [Quelle]

+) Strache, Gudenus und die Folgen
Das große Festival der Ausflüchte und der Heuchelei als Attraktion der Abteilung "Brot und Spiele" zeigt zunehmend Seiten, die ich mit einer Bananerepublik assoziiere.

- 09.02.2021: „Die für den Ibiza-Fall verantwortliche Staatsanwältin gibt auf. Zu groß sei der Druck von oben geworden. Was ist da los im grün regierten Justizministerium? Ein Blick in die Akten […] Aus und vorbei mit den Dienstreisen nach Wien, wo sie gemeinsam mit drei Kollegen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) die größte Bestechungsaffäre der jüngeren Geschichte, die Causa Ibiza und ihre Nebenfronten, hätte aufklären sollen.“ [Quelle]

+) Tirol macht mich ratlos
Faktum ist: das Virus kann uns nicht anhüpfen, kann nicht auf die Jagd gehen, reist nicht. Wir Menschen geben es weiter. Unser Verhalten bestimmt die Situation. Tirol geht gerade in die Geschichtsschreibung ein, weil dort die Weitergabe des Virus boomt wie kaum wo sonst.

Aber Tiroler Funktionäre, Perlen einer versinkenden Altherren-Herrlichkeit, brüskieren uns mit großer Klappe und einem Kerl-Gehampel, daß einem schlecht werden könnte.

- 09.02.2021: „Die Lage wird immer ernster: Laut Bundesregierung gibt es insgesamt bereits 400 Fälle der Südafrika-Mutation in Tirol.“ [Quelle]

- 09.02.2020: „Tirol rüstet sich für einen Abwehrkampf gegen Österreichs Bundesregierung. Die hatte im Ringen gegen die zuerst in Südafrika aufgetretene Virus-Variante nun doch am Dienstag schärfere Maßnahmen für das Bundesland verhängt.“ [Quelle]

- 09.02.2021: "Ein Einsehen der Tiroler Landespolitik ist nicht zu erwarten. Platter stieß sich am Abend sogar am Begriff der Reisewarnung, habe der entsprechende Appell ja eigentlich gar keine Auswirkung. Der Tiroler Wirtschaftsbund-Obmann Franz Hörl (ÖVP) sprach in der ORF-Sendung "Tirol heute" gleich von einem 'Rülpser aus Wien'. Viel entscheidender seien für Tirol ohnehin Reisewarnungen aus den Hauptmärkten, also Deutschland und den Niederlanden." [Quelle]

+) Übersicht