24. September 2025

Oh Palästina!


Ich lese: „Frankreich erkennt heute den Staat Palästina an“. Das also sagte Macron „am Montag bei einer von Frankreich und Saudi-Arabien geleiteten Konferenz zur Zweistaatenlösung vor der UNO-Vollversammlung. Dies geschehe ‚für den Frieden zwischen dem israelischen und dem palästinensischen Volk‘, fügte er an. Auch Belgien und Monaco setzen diesen Schritt." [Quelle: APA]

Das Zitat klingt für mich eigentlich nach einem Teenager, denn es handelt bloß vom Wünschen, doch ich finde keine Dokumente, die mir geleistete inhaltliche Arbeit veranschaulichen, die es doch für ein Nation Building unbedingt geben müßte. Aber ich finde ferner, Zitat: „UN-Generalsekretär António Guterres begrüßt die Anerkennung des Staates Palästina durch eine Reihe von Staaten. „Um es klar zu sagen: Die Eigenstaatlichkeit ist für die Palästinenser ein Recht, keine Belohnung“, sagte der Portugiese.“

Es macht mich ratlos und läßt mich vermuten, daß ich dringend einen Kurs in aktueller europäischer Staatsbürgerkunde brauche, denn ich bin offenkundig nicht auf Stand. Wir haben uns doch jüngst erst in einiger Nähe ansehen können, wie Nation Building an einem Abgrund entlangschrammt, selbst wenn es schon wieder eine intakte Infrastruktur, eine halbwegs funktionierende Wirtschaft etc. etc. gibt.

Ich meine Bosnien und Herzegowina. Ich meine das Kosovo. Ich denke auch an die Rätsel von Montenegro. Da haben wir doch seit den 1990er Jahren ein Nachdenken üben können. Selbst mäßig interessierte Laien sollten dabei auf ein paar Fragen kommen wie etwa: Gibt es Rechtssicherheit? Gibt stabile politische Verhältnisse? Gibt es ausreichend loyale Staatsbürgerinnen und Staatsbürger? Gibt es taugliche Sicherheitskräfte, die den inneren Frieden des Landes sichern und allfällige Angriffe von außen abwehren könnten? Gibt es Grundlagen einer erwähneswerten Wirtschaft? Gibt es Handelsbeziehungen? Gibt es ein relevantes Bildungswesen?

Fällt Ihnen noch was ein, wovon mir die Berichterstattung bezüglich eines angeblichen Staates Palästina nichts zu erzählen weiß? Was genau will da also gegründet werden ohne all die Elemente, die ich für konstituierend halte, wenn von einem Nationalstaat zu reden ist? Aber vielleicht wollen sich bloß Staas-Chefs in Legionsstärke aus der Affäre ziehen und das Problem Palästina per romantischer Erklärung loswerden. Mir fällt zu all dem eine Begrifflichkeit ein, die uns nach dem Untergang Jugoslawiens beschäftigen konnte. Ich zitiere die Encyclopædia Britannica:

failed state
…a state that is unable to perform the two fundamental functions of the sovereign nation-state in the modern world system: it cannot project authority over its territory and peoples, and it cannot protect its national boundaries. The governing capacity of a failed state is attenuated such that it is unable to fulfill the administrative and organizational tasks required to control people and resources and can provide only minimal public services. Its citizens no longer believe that their government is legitimate, and the state becomes illegitimate in the eyes of the international community. [Quelle] [Fortsetzung]

+) Palästina


[Kalender] [Reset]