27. September 2025

Oh Palästina! II


[Vorlauf] Ich hab da ein paar Fragen! Ich lese, daß inzwischen 157 Mitgliedsstaaten der UN den „unabhängigen Staat Palästina“ anerkennen würden. Dazu noch einige Nichtmitglieder wie etwa der Staat Vatikanstadt. Palästina ist für diese Staaten (und nur für diese) jetzt ein Völkerrechtssubjekt.

Zitat: „Ein Völkerrechtssubjekt ist ein Rechtssubjekt im Völkerrecht, also ein Träger völkerrechtlicher Rechte und Pflichten, dessen Verhalten unmittelbar durch das Völkerrecht geregelt wird.“ [Quelle]

Dazu werden einige Kriterien genannt: Staatsgebiet, Staatsvolk, Staatsgewalt und die Fähigkeit zu internationalen Beziehungen. [Quelle] Eine legitime Regierung wäre praktisch. Und es heißt: „In begrenztem Umfang können u.a. transnationale Unternehmen, NGOs oder Partikulare Rechtsträgerfunktion übernehmen, sofern das Völkerrecht oder spezifische Verträge dies ausdrücklich vorsehen.“ (Ist da die Hamas gemeint?)



Prima! Befreiung von Warlords und dem organisierten Verbrechen?

Was ist vorhanden?
Wissen wir von einer legitimen Regierung Palästinas, die zur Abwechslung nicht korrupt ist? Und von einer gut ausgebildeten Exekutive, die zum Beispiel das organisierte Verbrechen in Gaza abstellen kann. (Ja, ich meine die Hamas.) Gibt es Fachkräfte, die für Rechtssicherheit sorgen können und zum Abschluß von Verträgen legitimiert sind? Kennt man kompetentes pädagogisches Personal, damit die Kinder Palästinas eine Zukunft haben.

Die Idee vom Staat Palästina basiert auf einer Unabhängigkeitserklärung, die 1988 seitens der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) erfolgte. Deren Oberhaupt war damals Jassir Arafat, jener Palästinenserführer, welcher seiner Witwe ein erhebliches Millionenerbe hinterlassen konnte. (Hat er vermutlich im diplomatischen Dienst redlich erwirtschaftet.)

Aber wo ist denn nun dieser Staat? Den hätten palästinensische Kräfte ja wenigstens während der letzte 30 Jahren aufbauen können. Oder wurden sie daran womöglich von israelischen Kräften gehindert? Wohl kaum! Wurden sie von zig Millionen arabischen Brüdern und Schwestern der umgebenden Regionen dabei unterstützt? Offenbar nicht.

Finanzlagen
Immerhin: „Etwa zehn Milliarden Dollar flossen seit 1993 vor allem aus der EU in die Palästinensergebiete. ‚Etwa 5 Milliarden Dollar verschwanden in den Gullis und wir wissen nicht wohin‘, gestand Muhammad Dahlan im August 2004 im Guardian.“ Dort hieß es ferner: „Die Palästinenser erhielten seit Einrichtung der Autonomiebehörde 1993 pro Kopf gerechnet vier Mal so viel ausländische Finanzhilfe wie die Europäer nach dem Zweiten Weltkrieg Marshall-Plan-Hilfe.“ [Quelle]



Wo kann ich die Liste nötiger staatlicher Einrichtungen nachlesen? (Quelle: SRF)

Das Geld wurde anscheinend a) in die Privatschatullen von arabischen Warlords und Politikern sowie b) ins Tiefbaugewerbe investiert. Doch wieviel Geld ist denn das überhaupt? Zum Vergleich: Das aktuelle österreichische Budget 2025/26 wurde mit Ausgaben von: 123,2 Milliarden Euro beschlossen. (Also rund das Zwölffache dieser EU-Spenden.) [Quelle]

Österreich hat ein Staatsvolk von 9.197.213 Menschen auf 83.883,87 km2 Fläche des Landes. Zu Palästina finde ich derzeit verschiedene Angaben. Für meine Anschauungszwecke reicht völlig: Über den Daumen die Hälfte der Menschen Österreichs auf bloß 6.020 km2 Fläche. (Dafür keine teure Verwaltung, kein teures Bildungssystem, kein teurer Sicherheitsapparat etc.)

Wo ist nun all das Geld und vor allem: wo ist der Staat Palästina? Möglicherweise in den Privatphantasien all ihrer Bosse und sonst nirgends. Der Spiegel berichtete 2004: „Jassir Arafat rangiert unter den Top Ten der reichsten Staatsmänner der Welt. Sein Vermögen wird auf mehrere hundert Millionen Dollar geschätzt. Nun ist ein Streit ums Erbe ausgebrochen. Wem gehören die Millionen - dem palästinensischen Volk oder seiner Ehefrau Suha?“ [Quelle]



Frieden und Gerechtigkeit! Sehr gut! Wo kann ich das Konzept dazu nachlesen?

Derzeit ist Mahmud Abbas Vorsitzender der PLO sowie Funktionär einiger anderer Organisationen in Sachen Palästina. Jener Abbas, der nach verschiedenen Schätzungen über ein Nettovermögen von rund 100 Millionen US-Dollar verfügt, außerdem schwerreiche Söhne hat.

Die OMSAC (World Organization for Security, Anti-Corruption and Crime) stellt fest: “In Palestine, under the presidency of Mahmoud Abbas, corruption has become deeply entrenched at all levels of the Palestinian Authority (PA).” Und zu meiner Frage nach einer legitimen Reghierung des angeblichen Staates Palästina: “Mahmoud Abbas was elected President of the Palestinian Authority in 2005 for a four-year term. However, no presidential election has taken place since, meaning he has ruled for over 19 years without a legitimate mandate.” [Quelle]

Abbas ist anscheinend das, was in Japan „Oyabun“ genannt wird. Dort der Boss innerhalb einer Yakuza-Organisation. Hier offenbar in irgendeiner Art mit dem organisierten Verbrechen (Hamas) arrangiert. Also was genau haben die derzeit über 50 Staaten der Welt anerkannt?

+) Palästina


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