Was gönnt sich da jemand Medienpräsenz mit solchem
Karaoke, dazu derlei Binsen rauszuhauen? Fischer
weiter:
„Israel will die Anerkennung Palästinas
als Staat mit allen Mitteln verhindern.“ Gut.
Palästina, ein Staat. Staat? Wer? Wie? Bitte etwas
genauer!
Ich sehe derzeit vor allem ein
Gangland, das vom organisierten Verbrechen (Hamas)
kontrolliert wird. Da schaltet und waltet ein
Verbechersyndikat, das auch seine eigenen Leute
jeder nur denkbaren Repression aussetzt. Wo also
sieht Fischer ein legitimes politisches Gremium, das
den neu zu gründenden Staat tauglich repräsentieren
könnte? Ich nehme an, mit diesen Leuten wären dann
Staatsgründung und Anerkennungsfragen zu bereden.
Fischer:
„Viele haben Palästina bereits
anerkannt. Ich bin der Meinung: Österreich soll das
auch tun.“ Auch das muß man mir erklären. Was
genau wurde anerkannt? Welche palästinensische
Konstitution liegt dieser Anerkennung zugrunde? Wo
kann ich so ein Dokument lesen und wer stellt das
Personal für die unverzichtbaren Institutionen eines
Staates? Wann wurde derlei Personal von wem
bestellt? Ich finde im Web immerhin eine „Die
Palästinensische Nationalcharta“. Die stammt
freilich vom 17. Juli 1968,
hier als PDF-Datei verfügbar.
(Quelle: Kurier)
Ich sehe ferner, es gibt in Deutschland eine „
Palästinensische
Mission“, deren Botschafter Laith Arafeh
Verantwortung trägt. Ich sehe auch, es gibt eine „
Vertretung
des Staates Palästina in Österreich“, von
Botschafter Salah Abdel Shafi geleitet.
Auf
meine Abfrage „Wer vertritt das palästinensische
Volk?“ liefert mir Suchmaschine im Web:
„Die
Vereinten Nationen erkannten die PLO als ‚Vertreter
des palästinensischen Volkes‘ an. Die PLO gründete
einen Palästinensischen Nationalrat und eine
Exilregierung, die beide das palästinensische Volk
weltweit vertreten.“ Also nicht die Hamas, die
dort ja den Lauf der Dinge bestimmt.
Fein! Und wo kann ich a) das Konzept und
b) den Fahrplan nachlesen?
(Quelle: exxtra24.at)
Ich fasse zusammen„Das
palästinensische Volk“ ist als Ethnie evident. Ein
Staatsvolk (Demos) kann es vorerst nicht sein. Dazu
müßte der Staat erst einmal gegründet werden. Diese
Ethnie hat in der PLO eine anerkannte politische
Vertretung. Aber vor Ort regiert offensichtlich die
Hamas, eine Verbrecherorganisation. Diese Hamas wäre
im Falle einer umgehenden Staatsgründung der „Staat
im Staat“. (Sowas nennen wir Mafia.)
Bei den
zwei genannten Botschaften Palästinas finde ich
keinerlei Hinweis auf das nötige und vor allem
legitime Personal für eine Regierung, für die
Verwaltung und andere staatliche Einrichtungen. Wer
kann mir nun erklären, wovon „Altbundespräsident“,
also Privatmann Heinz Fischer hier redet und weshalb
er sich mit privaten Träumereien in einer
öffentlichen Debatte hervortut? Zum Thema „Demos und
Ethnos“ siehe
meine vorgestrige Notiz unter diesem Titel!) [
Fortsetzung]
+)
Das Interview im Standard+)
Palästina
