Auf Ebene der EU wurde eine entsprechende Beistandsklausel 2009 im Artikel 42 Absatz 7 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) festgeschrieben. Zitat: „(7) Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung, im Einklang mit Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen. Dies lässt den besonderen Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedstaaten unberührt.“ [Quelle: Bundeskanzleramt]

Einkreisungs-Mythos

Die NATO ist für keinen Angriffskrieg konzipiert und ich kenne dafür auch kein belegbares Beispiel. Was Putins Propaganda von der „Einkreisung Russlands durch die NATO“ angeht, fehlen mir ebenfalls Belege einer realen Bedrohung Rußlands. (Deshalb vermutlich die russische Behauptung, das westliche Europa sei von „Nazis“ regiert, die Rußland angeblich zerstören möchten.)

Hier macht sich völlige Unkenntnis der Sachlage wichtig.

Der „Zwei-plus-Vier-Vertrag“ von 1990/91 deckt diese Einkreisung-Unterstellung nicht. Er widerspricht auch nicht dem Umstand, daß die ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten Polen, Tschechien und Ungarn 1999 der NATO beitraten. Wer das als einen „Bruch“ wovon auch immer behauptet, müßte erst einmal das entsprechende Dokument vorlegen. Es gibt kein solches Dokument. Souveränen Staate steht es frei, eine NATO-Mitgliedschaft anzustreben; vor allem, wenn sie ein potentiell angriffslustiges Rußland fürchten.

Schutz der Ethnien?

Ein anderes Propaganda-Produkt wird mir von rührend besorgten Mitmenschen bezüglich einer schutzbedürftigen russischen Ethnie in der Ukraine erzählt. Und das würde einen kriegerischen Akt durch eine „Schutzmach“ rechtfertigen? Wie einst Jugoslawien gegenüber den slowenischen Leuten in Kärnten und in dar Steiermark? Oder gegenüber der kroatischen Ethnie im Burgenland?

Für das Fach „Politisches Genie“ reicht es im Moment noch nicht.

Ich bestaune solchen Sachverstand. Dann frage ich mitunter: „Was weißt du eigentlich über die autochthonen steirischen Slowenen? Sagt dir Potrna etwas? Wo liegen denn die fünf steirischen Dörfer, deren Kinder seinerzeit erst in der Volksschule Deutsch gelernt haben?“

Weißt du nicht? Aber über die russische Ethnie der Ukraine weißt du mir was zu sagen? Das finde ich bewundernswert! Nein! Das kauf ich dir nicht ab! (Potrna heißt bei uns übrigens Laafeld und ist eines der Dörfer mit ursprünglich slowenischer Ethnie im Raum Bad Radkersburg.)

Die Zeichen verdichten sich.

Aus eigener Kraft
Ich meine dagegen, Rußland wurde in einigen fundamentalen Bereichen schon bis nahe an die Zerstörung zerrüttet. Und zwar durch Putin und seine Gang, die das Land ausgeplündert haben, die das Wachstum nach unten und die Inflation nach oben zu drücken verstanden All das nun durch den Krieg enorm belastet, den es nicht zuletzt gibt, um innenpolitische Probleme abzufangen.

Erzählen Sie mir doch, womit genau Rußland heute gute Geschäfte machen würde, um die eigene Wirtschaft zu sanieren. Was könnte dieses Land der Welt an Gütern und Dienstleistungen anbieten, wenn es weder diesen Krieg, noch irgendein Embargo gäbe? Ich lausche! [Fortsetzung]

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